BookinX by Xorbit

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für BookinX

Fassung vom: 2. Oktober 2026 · Version: 1.1

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

  1. Anbieter des SaaS-Dienstes „BookinX" ist Robert F. Craciun, Girardigasse 4/28, 1060 Wien, Österreich, E-Mail: bookinx@x-orbit.app (im Folgenden „Anbieter").
  2. BookinX ist ein cloudbasierter Softwaredienst zur Organisation und Durchführung von Terminbuchungen und Teil der Xorbit-Produktfamilie.
  3. BookinX wird derzeit vorübergehend unentgeltlich angeboten. Für diesen Zeitraum gelten § 4 Abs. 4, 5 und 7 sinngemäß. Die Bestimmungen über Entgelte und Laufzeit (§§ 5, 6) gelten erst ab Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags, den der Anbieter vorher gesondert ankündigt.
  4. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von BookinX zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, einschließlich der kostenlosen Testphase.
  5. BookinX richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 1 UGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  6. Der Kunde bestätigt bei Registrierung bzw. Bestellung, BookinX ausschließlich für seine unternehmerische Tätigkeit zu nutzen. Stellt sich heraus, dass der Kunde Verbraucher ist, kann der Anbieter den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. Bereits bezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet.
  7. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in deren Kenntnis erbringt. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden BookinX als webbasierte Software zur Verwaltung von Terminbuchungen über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Eine Überlassung der Software zur lokalen Installation ist nicht geschuldet.
  2. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vereinbarten Tarif bzw. Angebot und der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung. Während der unentgeltlichen Phase (§ 1 Abs. 3) umfasst BookinX die jeweils freigeschalteten Funktionen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nicht.
  3. BookinX kann insbesondere folgende Funktionen umfassen: a. Erstellung und Verwaltung eigener Buchungsseiten, b. Definition von Terminarten, Verfügbarkeiten, Buchungsregeln und Zeitfenstern, c. Erfassung und Verwaltung von Buchungen und Teilnehmerinformationen, d. Anbindung unterstützter Kalendersysteme, insbesondere Microsoft 365, Google Kalender und Apple Kalender, e. Durchführung oder Einbindung von Videokonferenzen, f. optionale Aufnahme von Videokonferenzen mit automatisch erstelltem Transkript und KI-gestützter Zusammenfassung, g. Vorbereitung von Terminen (Agenda, Gesprächsziele, Unterlagen), h. Versand terminbezogener Benachrichtigungen mit vom Kunden gestaltbaren Texten und Bannern, i. öffentliche Profile der Mitarbeiter einschließlich QR-Code und digitaler Kontaktkarte, j. Buchung und Priorisierung von Räumen, k. Verwaltung von Benutzern, Rollen, Buchungsseiten und organisatorischen Einstellungen einschließlich eines Änderungsprotokolls, l. Absicherung der Anmeldung, insbesondere durch Zwei-Faktor-Anmeldung, m. weitere Funktionen entsprechend der gebuchten Leistungsstufe.
  4. Die Nutzung von Schnittstellen zu Diensten Dritter (etwa Kalender-, E-Mail- oder Videokonferenzdiensten) setzt voraus, dass der Kunde über die erforderlichen Konten, Berechtigungen und Lizenzen beim jeweiligen Drittanbieter verfügt. Es gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen.
  5. Leistungen von Drittanbietern sind nicht Teil der vom Anbieter geschuldeten Leistung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Änderungen, Einschränkungen oder Ausfälle solcher Dienste können Integrationen von BookinX beeinträchtigen.
  6. Die Erreichbarkeit von BookinX setzt eine funktionierende Internetverbindung und einen aktuellen Webbrowser auf Seiten des Kunden voraus. Deren Bereitstellung liegt beim Kunden.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung von BookinX setzt ein Benutzerkonto voraus.
  2. Der Kunde macht bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben und hält sie aktuell. Wer sich für ein Unternehmen registriert, bestätigt, zu dessen Vertretung berechtigt zu sein.
  3. Mit Abschluss des elektronischen Registrierungs- oder Bestellvorgangs gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
  4. Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen elektronischen Bestätigung durch den Anbieter zustande, insbesondere durch Bestätigungs-E-Mail oder Freischaltung des Zugangs.
  5. Die bei Vertragsschluss geltenden AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) werden dem Kunden vor Abschluss des Vorgangs in speicherbarer Form zugänglich gemacht. Die Zustimmung erfolgt elektronisch, insbesondere durch Aktivierung einer Checkbox. Der Anbieter protokolliert die angenommene Fassung mit Datum und Versionsstand.
  6. Die Informationspflichten nach § 9 und § 10 Abs. 1 und 2 ECG werden, soweit gesetzlich zulässig, abbedungen.
  7. Der Anbieter kann Registrierungen oder Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Kostenlose Testphase

  1. Soweit angeboten, kann BookinX kostenlos getestet werden. Die Testphase beginnt mit Freischaltung des Testzugangs. Der Testzugang ist bis auf Widerruf durch den Anbieter kostenlos. Während der unentgeltlichen Phase nach § 1 Abs. 3 legt der Anbieter die Dauer der kostenlosen Nutzung fest und teilt sie dem Kunden bei Freischaltung in Textform mit. Ein Ende der kostenlosen Nutzung kündigt er mindestens 14 Tage vorher in Textform an.
  2. Die Testphase endet mit dem Widerruf durch den Anbieter. Eine Kündigung ist nicht erforderlich, eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Vertrag erfolgt nicht.
  3. Eine kostenpflichtige Nutzung setzt eine gesonderte, ausdrückliche Bestellung voraus.
  4. In der Testphase besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Support oder Funktionsumfang. BookinX befindet sich derzeit im Pilotbetrieb. Funktionen können sich ohne Vorankündigung ändern, eingeschränkt sein oder fehlerhaft arbeiten. Der Kunde sollte wichtige Buchungsdaten zusätzlich selbst festhalten.
  5. Der Anbieter kann einen Testzugang aus sachlichen Gründen einschränken oder beenden, insbesondere bei Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder rechtswidriger Nutzung.
  6. Nach Beendigung des Testzugangs werden die Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern kein Vertrag geschlossen wird. Der Kunde kann die sofortige Löschung verlangen.
  7. Da die Testphase unentgeltlich ist, haftet der Anbieter in ihr nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.

§ 5 Kostenpflichtige Verträge, Lizenzen und Preise

  1. Kostenpflichtige Verträge werden für die im Angebot oder Bestellvorgang vereinbarte Laufzeit geschlossen. Ist dort nichts vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate.
  2. Die Nutzung erfolgt auf Basis von Lizenzen. Eine Lizenz ist für jede Person erforderlich, die über eine eigene Buchungsseite verfügt oder für die nach dem Tarif eine Lizenz vorgesehen ist. Die Anzahl ergibt sich aus Angebot bzw. Bestellung.
  3. Zusätzliche Lizenzen können jederzeit gebucht werden und werden ab Buchung anteilig verrechnet. Eine Reduktion wird zum Ende der laufenden Vertragsperiode wirksam.
  4. Die Entgelte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gegebenenfalls gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
  5. Abrechnung, Zahlungsintervall und Zahlungsart richten sich nach Angebot bzw. Bestellvorgang. Die Entgelte sind im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode zu zahlen. Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung von Rechnungen zu.
  6. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  7. Bei verschuldetem Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz (§ 456 UGB) sowie eine Entschädigung für Betreibungskosten von mindestens 40 € (§ 458 UGB). Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  8. Die Entgelte sind wertgesichert. Grundlage ist der von Statistik Austria veröffentlichte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis ist die Indexzahl des Monats des Vertragsschlusses. Der Anbieter passt die Entgelte einmal jährlich zum 1. Jänner entsprechend der Indexänderung nach oben oder unten an und kündigt dies mindestens 4 Wochen vorher in Textform an. Unterlassene Anpassungen gelten nicht als Verzicht.
  9. Andere Preiserhöhungen als nach Abs. 8 bedürfen der Zustimmung des Kunden (§ 17).
  10. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

  1. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt wird.
  2. Kündigungen erfolgen in Textform, insbesondere per E-Mail an bookinx@x-orbit.app, oder über eine dafür vorgesehene Funktion in BookinX.
  3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde a. mit einem fälligen Betrag von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist und trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist nicht zahlt, b. BookinX rechtswidrig oder missbräuchlich verwendet oder c. erhebliche Sicherheitsrisiken verursacht.
  5. Bei behebbaren Verstößen setzt der Anbieter vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Frist zur Behebung. Das gilt nicht, wenn eine sofortige Beendigung wegen der Schwere des Verstoßes, gesetzlicher Pflichten oder konkreter Sicherheitsrisiken erforderlich ist.
  6. Im Voraus bezahlte Entgelte werden bei Vertragsende nur erstattet, wenn der Kunde aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund kündigt, und zwar anteilig für den nicht genutzten Zeitraum.
  7. Die Folgen des Vertragsendes für die Daten des Kunden regelt § 15.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Support

  1. BookinX wird als internetbasierter Dienst bereitgestellt.
  2. Im Test- und Pilotbetrieb wird keine Mindestverfügbarkeit zugesagt. Im Produktivbetrieb besteht eine garantierte Mindestverfügbarkeit nur, wenn sie ausdrücklich in einem Angebot oder Service Level Agreement (SLA) vereinbart ist.
  3. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Ausfälle von Infrastruktur oder Drittanbietern oder durch höhere Gewalt (§ 14) entstehen.
  4. Planbare Wartungsarbeiten mit voraussichtlich erheblichen Einschränkungen werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorher angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
  5. Kurzfristige Wartungs- oder Sicherheitsmaßnahmen ohne Ankündigung sind zulässig, wenn sie zur Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit des Dienstes erforderlich sind.
  6. Support erfolgt per E-Mail an bookinx@x-orbit.app an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Wien) zu üblichen Geschäftszeiten. Reaktionszeiten gelten nur, wenn sie in einem SLA vereinbart sind.

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde nutzt BookinX ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB. Er stellt sicher, dass auch die von ihm eingerichteten Benutzer diese Pflichten einhalten.
  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a. seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen und eine angebotene Zwei-Faktor-Anmeldung zu nutzen, insbesondere für Konten mit Administratorrechten, b. Benutzerkonten nicht unberechtigt an Dritte weiterzugeben; Zugangsdaten sind personengebunden, c. nur Inhalte und Daten zu verarbeiten, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, d. BookinX nicht zur Verbreitung rechtswidriger, schädlicher oder irreführender Inhalte zu verwenden, e. keine Maßnahmen zur Beeinträchtigung, Umgehung oder unberechtigten Nutzung der Systeme vorzunehmen, insbesondere keine Überlastung durch automatisierte Abfragen, f. keine Schadsoftware oder sonstige schädliche Komponenten einzubringen, g. den Anbieter unverzüglich über erkannte Sicherheitsvorfälle oder unberechtigte Zugriffe auf sein Konto zu informieren.
  3. Der Kunde ist für die über BookinX angebotenen Leistungen, Terminarten, Inhalte und Angaben selbst verantwortlich.
  4. Der Kunde stellt gegenüber seinen Kunden, Interessenten, Mitarbeitern und sonstigen Betroffenen die erforderlichen Datenschutzinformationen bereit und sorgt für die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung. Er bleibt als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich.
  5. Nutzt der Kunde die Aufnahme von Videokonferenzen, stellt er sicher, dass alle Teilnehmenden vor Beginn der Aufnahme informiert werden und, soweit erforderlich, eingewilligt haben. Transkripte und Zusammenfassungen werden automatisch erstellt und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie vor einer Weiterverwendung und trifft keine Entscheidungen über Personen allein auf ihrer Grundlage.
  6. Für Inhalte, die der Kunde oder seine Benutzer in BookinX einstellen, insbesondere Profilangaben, Fotos, Videos, Logos, Banner, QR-Codes sowie Texte von Terminarten und Kundenmails, ist der Kunde verantwortlich. Er steht dafür ein, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
  7. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung von BookinX durch den Kunden oder seine Benutzer beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Kunden unverzüglich informiert und ihm die Abwehr ermöglicht.

§ 9 Sperrung von Benutzerkonten

  1. Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn a. konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder erheblich vertragswidrige Nutzung bestehen, b. Zugangsdaten kompromittiert wurden, c. vom Konto erhebliche Sicherheitsrisiken ausgehen, d. Systeme missbräuchlich belastet oder angegriffen werden, e. der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist und Androhung der Sperre mit fälligen Zahlungen in Verzug ist oder f. eine Sperrung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten erforderlich ist.
  2. Bei der Entscheidung berücksichtigt der Anbieter Art, Schwere und Dauer des Anlasses sowie die Auswirkungen auf den Kunden, soweit die Gefahrenlage dies zulässt. Die Sperre beschränkt sich nach Möglichkeit auf die betroffenen Benutzer oder Funktionen.
  3. Der Kunde wird über die Sperrung und ihren wesentlichen Grund informiert, soweit keine gesetzlichen, behördlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.
  4. Die Sperre wird aufgehoben, sobald ihr Grund weggefallen ist. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten. Die Pflicht zur Zahlung der Entgelte bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bestehen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO und dem österreichischen DSG.
  2. Informationen zur Verarbeitung in eigener Verantwortung des Anbieters enthält die Datenschutzerklärung von BookinX.
  3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage eines AVV gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird bei Vertragsschluss elektronisch abgeschlossen und ist Vertragsbestandteil.
  4. Der AVV regelt insbesondere eingesetzte Unterauftragsverarbeiter, den Ort der Datenverarbeitung und die technischen und organisatorischen Maßnahmen.
  5. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV geht der AVV für die Verarbeitung im Auftrag vor.
  6. Der Anbieter darf anonymisierte, nicht auf den Kunden oder Betroffene rückführbare Nutzungsdaten zur Sicherstellung des Betriebs und zur Weiterentwicklung von BookinX verwenden.

§ 11 Rechte an BookinX

  1. Alle Rechte an BookinX, insbesondere Urheber-, Software-, Datenbank- und Kennzeichenrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
  2. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, BookinX im vereinbarten Umfang für eigene unternehmerische Zwecke zu nutzen.
  3. Eine darüber hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder Bereitstellung an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.
  4. Alle Rechte an Daten, Inhalten, Marken und Materialien des Kunden verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die Rechte ein, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, Anzeige und Übermittlung auf öffentlichen Buchungsseiten, öffentlichen Profilen, in der Terminvorbereitung und in Kundenmails. Der Kunde steht dafür ein, dass er über diese Rechte verfügt.
  5. Überlässt der Kunde Vorschläge oder Feedback zu BookinX, darf der Anbieter diese unentgeltlich zur Weiterentwicklung verwenden.

§ 12 Gewährleistung

  1. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln.
  2. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen, in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Er unterstützt den Anbieter angemessen bei Analyse und Behebung. Meldet der Kunde einen Mangel verspätet, kann er für den Zeitraum bis zur Meldung keine Preisminderung verlangen.
  3. Der Anbieter behebt Mängel nach seiner Wahl durch Verbesserung oder Bereitstellung einer Umgehungslösung innerhalb angemessener Frist. Erst wenn die Behebung fehlschlägt oder unzumutbar verzögert wird, kann der Kunde Preisminderung verlangen oder bei wesentlichen Mängeln den Vertrag außerordentlich kündigen.
  4. Kein Mangel liegt vor, wenn eine gewünschte Funktion fehlt, die nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehört, wenn eine Störung ausschließlich auf Systemen, Netzwerken oder Diensten des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter beruht, oder wenn automatisch erstellte Transkripte oder Zusammenfassungen einzelne Inhalte ungenau wiedergeben.
  5. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Mangels, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden.
  2. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  3. Haftet der Anbieter trotz Abs. 2 für leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung je Vertragsjahr auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 1.000 €.
  4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Abs. 1 bis 4 nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung aus der letzten ordnungsgemäßen Datensicherung erforderlich ist.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen von Drittanbieterdiensten, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen und nicht von ihm zu vertreten sind.
  7. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten des Anbieters.
  8. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.
  9. Zwingende Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und Art. 82 DSGVO, bleiben unberührt.

§ 14 Höhere Gewalt

  1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, großflächige Strom- oder Netzausfälle sowie Angriffe auf Infrastruktur, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen erfolgreich sind.
  2. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und bemüht sich, die Auswirkungen gering zu halten.
  3. Dauert ein solches Ereignis länger als 30 Tage, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen. Im Voraus gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet.
  4. Zahlungspflichten für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

§ 15 Datenexport und Datenlöschung nach Vertragsende

  1. Mit Vertragsende wird der Zugang des Kunden deaktiviert, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Der Kunde kann seine exportierbaren Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende exportieren oder ihre Herausgabe in einem verfügbaren Standardformat (etwa CSV oder JSON) anfordern.
  3. Nach Ablauf dieser Frist werden die dem Kunden zugeordneten Daten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
  4. Der Kunde kann jederzeit, auch vor Ablauf der Frist, die Löschung seiner Daten in Textform verlangen. Eine solche Weisung geht der Frist nach Abs. 2 vor. Die Löschung wird auf Anfrage bestätigt.
  5. Daten in Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Backup-Rotation innerhalb von 30 Tagen endgültig gelöscht. Bis dahin werden sie für keine anderen Zwecke verarbeitet.
  6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig vor Ablauf der Frist zu sichern.

§ 16 Änderungen und Weiterentwicklung von BookinX

  1. Der Anbieter darf BookinX weiterentwickeln, Funktionen anpassen oder durch gleichwertige ersetzen, soweit die wesentlichen vereinbarten Nutzungsmöglichkeiten nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
  2. Änderungen können insbesondere aus technischen Gründen, Sicherheitsanforderungen, gesetzlichen Änderungen, Änderungen von Drittanbieterschnittstellen oder zur Weiterentwicklung erforderlich sein.
  3. Schränkt eine Änderung eine vertraglich vereinbarte Kernfunktion wesentlich ein, informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen vorher und stellt nach Möglichkeit eine Alternative bereit. Eine kürzere Frist ist zulässig, soweit Sicherheitsgründe, gesetzliche Vorgaben oder Änderungen eines Drittanbieters sie erzwingen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.

§ 17 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB für bestehende Verträge ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere gesetzliche Änderungen, Rechtsprechung, technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder Anpassungen des Leistungsmodells.
  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt, mit Gegenüberstellung der geänderten Bestimmungen.
  3. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Wirkung, die Frist und das Kündigungsrecht nach Abs. 4 hin.
  4. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter. Beide Parteien können den Vertrag dann zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
  5. Abs. 3 gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Entgelte (ausgenommen § 5 Abs. 8), der Laufzeit oder der Haftung. Solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
  6. Änderungen, die ausschließlich aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben oder zur Abwehr unmittelbar drohender Sicherheitsrisiken nötig sind, können mit kürzerer Frist erfolgen.

§ 18 Übertragung des Vertrags und Rechtsnachfolge

  1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.
  2. Der Anbieter kann den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensgründung, Umgründung, Einbringung, Veräußerung des Geschäftsbetriebs oder Übertragung des BookinX-Geschäftsbereichs auf einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern die berechtigten Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für den AVV. Der Kunde stimmt dem bereits jetzt zu.
  3. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens vier Wochen vor dem Wechsel des Vertragspartners. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wechsels kündigen.

§ 19 Vertraulichkeit

  1. Die Parteien behandeln alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werdenden vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung.
  2. Vertraulich sind insbesondere nicht öffentlich zugängliche technische, wirtschaftliche, geschäftliche und organisatorische Informationen sowie die Inhalte des Kundenkontos.
  3. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt waren, ohne Pflichtverletzung öffentlich werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
  4. Die Vertraulichkeitspflicht gilt für drei Jahre über das Vertragsende hinaus.
  5. Datenschutzrechtliche Pflichten, insbesondere aus dem AVV, bleiben unberührt.

§ 20 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Der Anbieter kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand klagen.
  3. Änderungen oder Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
  4. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.
  5. Mitteilungen des Anbieters können an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse wirksam zugestellt werden. Der Kunde hält diese aktuell.
  6. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.
  7. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt; mangels einer solchen gilt das Gesetz.
  8. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende bzw. nach § 17 wirksam geänderte Fassung dieser AGB.

§ 21 Vertragsbestandteile und Rangfolge

Bei Widersprüchen gelten die Bestandteile in dieser Reihenfolge:

  1. der AVV gemäß Art. 28 DSGVO, für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag,
  2. individuelle Vereinbarungen, das Angebot bzw. die Bestellung,
  3. ausdrücklich vereinbarte Service Level Agreements oder Zusatzvereinbarungen,
  4. die Leistungsbeschreibung bzw. der gebuchte Tarif,
  5. diese AGB.

Fassung vom 2. Oktober 2026

Anbieter: Robert F. Craciun, Girardigasse 4/28, 1060 Wien, Österreich, bookinx@x-orbit.app